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Pressespiegel
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 (Südkurier vom 18.01.2012)
Viel Wirbel brachte die Aussage des
Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn mit sich: Bis 2014 werde es
keine Bewilligung von Fördermitteln geben. Der ehemalige
Landesverkehrsminister Ulrich Müller warf den Grünen vor, sie seien
unehrlich und nehmen die fehlende Finanzierung als Vorwand.
Überhaupt keine Chance für die Südumfahrung Markdorf
und in den nächsten zehn Jahren kein Baubeginn für die Umfahrungen
Bermatingen und Neufrach: Mit diesen Aussagen hatte der
Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Hahn am Dienstag in Markdorf eine
verkehrspolitische Bombe platzen lassen. Gestern ruderte das von Hahns
Parteikollege Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium wieder ein
wenig zurück.
Sprecher Edgar Neumann zeigte sich auf Anfrage des
SÜDKURIER sichtlich bemüht, Hahns Aussagen die Schärfe zu nehmen. Fakt
sei, dass seit dem Regierungswechsel mehr Fördermittel aus dem
Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) in den ÖPNV sowie in Maßnahmen für
Radfahrer und Fußgänger gingen. Denn Grün-Rot hatte die Aufteilung
geändert, von bislang 60 Prozent für Straßenbau und 40 Prozent für
ÖPNV/Rad/Fußgänger auf nun 40 zu 60, womit die Fördermittel für den
Straßenbau um ein Drittel geschrumpft sind. Für 2012 und 2013 werde es
daher keine Bewilligung von Mitteln für die Südumfahrung geben, egal wie
es in Sachen Planungsstand steht.
Ob es danach eine Zuschuss-Chance gibt, bislang
sollte das Land 60 Prozent der Kosten in Höhe von rund 18 Millionen Euro
übernehmen, müsse man in der Verteilungsrunde 2013/2014 prüfen, sagte
Neumann. Diese Einschätzung wiederum deckt sich mit einem Schreiben
Hermanns an Landräte und Bürgermeister von Weihnachten, in dem er
mitteilt, dass es für neue Straßen in den nächsten zwei Jahren keine
GVFG-Mittel geben werde.
„Massive“ Gegenwehr hat Markdorfs Bürgermeister
Bernd Gerber, der am Dienstagabend vom SÜDKURIER über Hahns Aussagen
erfahren hatte, angekündigt. Auch Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp
äußerte sich „geschockt“ über die Absage an die OU Bermatingen, sollte
sie sich bewahrheiten. Er hätte erwartet, dass die Gemeinden im Vorfeld
und direkt informiert geworden wären, kritisierte Rupp. Zumal seine
Informationen aus dem Regierungspräsidium andere seien. Dort, so habe
man ihm gestern mitgeteilt, werde nach wie vor „mit Hochdruck“ an den
Unterlagen zur Planfeststellung gearbeitet.
Noch im Sommer habe der
Minister die Notwendigkeit der OU Bermatingen hervorgehoben. Er verlasse
sich auf die Aussagen Hermanns, so Rupp, auch vor dem Hintergrund des
positiven Bürgerentscheids aus dem Jahr 2003.
Diese Hoffnung dämpfte gestern aber Ministeriums-Sprecher Neumann:
Inwieweit das Impulsprogramm realisiert werde, könne man derzeit nicht
sagen. Denn der „Kassensturz“ habe ergeben, dass auch dieses Programm
nicht „vollständig durchfinanziert“ sei. Zudem sei die OU Bermatingen
das planerisch am wenigsten fortgeschrittene der vier Vorhaben im
Programm. Die Frage nach dem Geld lasse sich jetzt nicht beantworten.
Man müsse „nochmals drüberschauen“, wenn die Umfahrung baureif sei.
„Menschenverachtend“ und „unehrlich“: Harte Geschütze gegen Hahn
fährt dessen CDU-Kollege Ulrich Müller auf. Müller, von 1998 bis 2004
selbst Landesverkehrsminister gewesen, sagt, Hahns Aussage, dass es eine
verbindliche Zusage der Förderung der Südumfahrung auch zu Zeiten von
Schwarz-Gelb nicht gegeben habe, sei schlicht falsch.
Er selbst habe als Minister im Frühjahr 2004 den Beschluss getragen,
sie ins GVFG-Programm aufzunehmen. Dort sei sie seither enthalten. Der
Zuschuss wäre unter Schwarz-Gelb definitiv geleistet worden, sobald die
Baureife vorgelegen hätte. „So wie wir das auch im Falle der
Nordanbindung der Messe Friedrichshafen gemacht haben."
„Menschenverachtend“ sei die grüne Linie, weil
sie die Bürger im Kreis, die durch die Umfahrungen hätten entlastet
werden sollen, weiter leiden ließen. Die Wahrheit sei, so Müller, dass
es nicht am Geld fehle: „Die Grünen sollen sagen, wir wollen die
Umfahrungen nicht. Alles andere ist falsch und unehrlich.“ Abgesehen
davon hätte die Regierung sich den Geldhahn selbst abgedreht, mit der
Umkehrung der Mittel-Gewichtung im GVFG-Topf. Müllers letzten Vorwurf
hatte Hahn am Dienstag indes selbst bereits entkräftet: „Wir Grünen im
Kreis haben die Südumfahrung von Anfang an bekämpft, weil sie zum einen
ein Torso und zum anderen eigentlich eine Bundesstraße ist.“
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Ortsumfahrung wieder auf dem Prüfstand |
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(Südkurier vom 22.09.2011)
Ortsumfahrung wieder auf dem Prüfstand
Nur durch ersten Spatenstich gälten aus Sicht der Landesregierung Bauarbeiten als begonnen Markdorf (keu) Die Ortsumfahrung Bermatingen ist
wieder in Frage gestellt – zumindest deren „schnelle“ Realisierung: So
lautet das Ergebnis einer kleinen Anfrage im Landtag auf Basis eines
Schreibens von Bürgermeister Martin Rupp, die einige Gemeinderäte
schockierte. Mit dem Wechsel in der Landesregierung stand der Bau
der Ortsumfahrung bereits auf wackligen Füßen. Damals hieß es, alle
begonnenen Maßnahmen im Straßenbau würden fortgeführt, alle anderen auf
den Prüfstand gestellt. Rupp ging davon aus, dass die Umfahrung durch
Planungsstand und Zusicherung der Finanzierung quasi schon auf dem Weg
war. Die Landesregierung sehe das, so Rupp, anders. Sie definiere
„begonnen“ so aus: Nur dort, wo bereits der Spatenstich erfolgt sei und
die Bagger stünden, werde das auch zu Ende gebracht. Rupp: „Das war
schon ein Schlag, das hat uns überrascht.“ Fatal auch für zwei Drittel der Bermatinger, die
2003 in einem Bürgerentscheid für die Umfahrung gestimmt hatten. Rupp
gibt die Hoffnung jedoch nicht auf: „Wir gehen davon aus, dass die 40
Millionen Euro aus dem Impulsprogramm nach wie vor zur Verfügung
stehen“, stützt er sich auf die Antwort auf die kleine Anfrage. Von den
40 Millionen Euro waren rund zehn Millionen für Bermatingen vorgesehen.
Man werde die Landesregierung auch daran messen, wie sie die Zusagen
ihrer Vorgängerregierung einhalte, zumal die Entscheidung mit dem
Bürgerentscheid auf einen demokratischen Beschluss beruhe. Man werde
weiter Druck machen. Hoffnung macht auch ein Absatz, in dem es heißt,
dass Landesstraßen künftig nur noch in begründeten Fällen realisiert
werden. Kriterien sind hier verkehrliche Notwendigkeit,
Flächenverbrauch, Umweltbelange sowie Entlastungswirkung. Vielleicht
wird auch Verkehrsminister Winfried Hermann die Notwendigkeit erkennen,
wenn er seinen abgesagten Besuch nachholt. Vor diesem Hintergrund („Wir werden zur
Hinterlandtrasse“) plädierte Carola Uhl (CDU) für
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen innerorts mit Zone 30, kleinem
Kreisverkehr, Ampelanlage am Rathaus – Vorschläge, die die
Bürgerinitiative für ein umweltverträgliches Verkehrskonzept seit Jahren
fordert. Carola Mahler (LBU) dankte der Ratskollegin und den Freien
Wählern mit ironischem Unterton für die jetzige „Unterstützung“ der
Vorschläge, für die sie jahrelang ausgelacht worden sei. Gemeinderat Franz Kutter (FW) war von der
Information Rupps „ein bisschen geschockt“. Herbert Grau (SPD) meinte,
man dürfe die neue Regierung nicht verantwortlich machen. Das
Regierungspräsidium habe in acht Jahren keine Planung zustande gebracht.
Zudem könne es nicht sein, dass auf der Bundesstraße in Hagnau nur noch
30 gefahren werden dürfe, dies auf der Landesstraße jedoch nicht
möglich sei. Zudem fordert er ein Nachtfahrverbot für LKW über 7,5
Tonnen von 20 bis 6 Uhr.
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