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+++ Oktober 2011: Umfahrung Bermatingen auf dem Prüfstand: Landesregierung will nur begonnene Projekte realisieren. "Begonnen" ist ein Projekt, "wenn der Bagger schon da steht." +++ Planänderung für die Umfahrung Markdorf: Umfahrung Markdorf und Umfahrung Bermatingen wurden planungstechnisch getrennt +++

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Pressespiegel

(Südkurier vom 18.01.2012)

Südumfahrung: Definitiv kein Geld vor 2014

Viel Wirbel brachte die Aussage des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn mit sich: Bis 2014 werde es keine Bewilligung von Fördermitteln geben. Der ehemalige Landesverkehrsminister Ulrich Müller warf den Grünen vor, sie seien unehrlich und nehmen die fehlende Finanzierung als Vorwand.

Überhaupt keine Chance für die Südumfahrung Markdorf und in den nächsten zehn Jahren kein Baubeginn für die Umfahrungen Bermatingen und Neufrach: Mit diesen Aussagen hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Hahn am Dienstag in Markdorf eine verkehrspolitische Bombe platzen lassen. Gestern ruderte das von Hahns Parteikollege Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium wieder ein wenig zurück.

Sprecher Edgar Neumann zeigte sich auf Anfrage des SÜDKURIER sichtlich bemüht, Hahns Aussagen die Schärfe zu nehmen. Fakt sei, dass seit dem Regierungswechsel mehr Fördermittel aus dem Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) in den ÖPNV sowie in Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger gingen. Denn Grün-Rot hatte die Aufteilung geändert, von bislang 60 Prozent für Straßenbau und 40 Prozent für ÖPNV/Rad/Fußgänger auf nun 40 zu 60, womit die Fördermittel für den Straßenbau um ein Drittel geschrumpft sind. Für 2012 und 2013 werde es daher keine Bewilligung von Mitteln für die Südumfahrung geben, egal wie es in Sachen Planungsstand steht.

Ob es danach eine Zuschuss-Chance gibt, bislang sollte das Land 60 Prozent der Kosten in Höhe von rund 18 Millionen Euro übernehmen, müsse man in der Verteilungsrunde 2013/2014 prüfen, sagte Neumann. Diese Einschätzung wiederum deckt sich mit einem Schreiben Hermanns an Landräte und Bürgermeister von Weihnachten, in dem er mitteilt, dass es für neue Straßen in den nächsten zwei Jahren keine GVFG-Mittel geben werde.

„Massive“ Gegenwehr hat Markdorfs Bürgermeister Bernd Gerber, der am Dienstagabend vom SÜDKURIER über Hahns Aussagen erfahren hatte, angekündigt. Auch Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp äußerte sich „geschockt“ über die Absage an die OU Bermatingen, sollte sie sich bewahrheiten. Er hätte erwartet, dass die Gemeinden im Vorfeld und direkt informiert geworden wären, kritisierte Rupp. Zumal seine Informationen aus dem Regierungspräsidium andere seien. Dort, so habe man ihm gestern mitgeteilt, werde nach wie vor „mit Hochdruck“ an den Unterlagen zur Planfeststellung gearbeitet.

Noch im Sommer habe der Minister die Notwendigkeit der OU Bermatingen hervorgehoben. Er verlasse sich auf die Aussagen Hermanns, so Rupp, auch vor dem Hintergrund des positiven Bürgerentscheids aus dem Jahr 2003.

Diese Hoffnung dämpfte gestern aber Ministeriums-Sprecher Neumann: Inwieweit das Impulsprogramm realisiert werde, könne man derzeit nicht sagen. Denn der „Kassensturz“ habe ergeben, dass auch dieses Programm nicht „vollständig durchfinanziert“ sei. Zudem sei die OU Bermatingen das planerisch am wenigsten fortgeschrittene der vier Vorhaben im Programm. Die Frage nach dem Geld lasse sich jetzt nicht beantworten. Man müsse „nochmals drüberschauen“, wenn die Umfahrung baureif sei.

„Menschenverachtend“ und „unehrlich“: Harte Geschütze gegen Hahn fährt dessen CDU-Kollege Ulrich Müller auf. Müller, von 1998 bis 2004 selbst Landesverkehrsminister gewesen, sagt, Hahns Aussage, dass es eine verbindliche Zusage der Förderung der Südumfahrung auch zu Zeiten von Schwarz-Gelb nicht gegeben habe, sei schlicht falsch.

Er selbst habe als Minister im Frühjahr 2004 den Beschluss getragen, sie ins GVFG-Programm aufzunehmen. Dort sei sie seither enthalten. Der Zuschuss wäre unter Schwarz-Gelb definitiv geleistet worden, sobald die Baureife vorgelegen hätte. „So wie wir das auch im Falle der Nordanbindung der Messe Friedrichshafen gemacht haben."

„Menschenverachtend“ sei die grüne Linie, weil sie die Bürger im Kreis, die durch die Umfahrungen hätten entlastet werden sollen, weiter leiden ließen. Die Wahrheit sei, so Müller, dass es nicht am Geld fehle: „Die Grünen sollen sagen, wir wollen die Umfahrungen nicht. Alles andere ist falsch und unehrlich.“ Abgesehen davon hätte die Regierung sich den Geldhahn selbst abgedreht, mit der Umkehrung der Mittel-Gewichtung im GVFG-Topf. Müllers letzten Vorwurf hatte Hahn am Dienstag indes selbst bereits entkräftet: „Wir Grünen im Kreis haben die Südumfahrung von Anfang an bekämpft, weil sie zum einen ein Torso und zum anderen eigentlich eine Bundesstraße ist.“

Ortsumfahrung wieder auf dem Prüfstand

(Südkurier vom 22.09.2011)

Ortsumfahrung wieder auf dem Prüfstand

Nur durch ersten Spatenstich gälten aus Sicht der Landesregierung Bauarbeiten als begonnen

Markdorf (keu) Die Ortsumfahrung Bermatingen ist wieder in Frage gestellt – zumindest deren „schnelle“ Realisierung: So lautet das Ergebnis einer kleinen Anfrage im Landtag auf Basis eines Schreibens von Bürgermeister Martin Rupp, die einige Gemeinderäte schockierte.

Mit dem Wechsel in der Landesregierung stand der Bau der Ortsumfahrung bereits auf wackligen Füßen. Damals hieß es, alle begonnenen Maßnahmen im Straßenbau würden fortgeführt, alle anderen auf den Prüfstand gestellt. Rupp ging davon aus, dass die Umfahrung durch Planungsstand und Zusicherung der Finanzierung quasi schon auf dem Weg war. Die Landesregierung sehe das, so Rupp, anders. Sie definiere „begonnen“ so aus: Nur dort, wo bereits der Spatenstich erfolgt sei und die Bagger stünden, werde das auch zu Ende gebracht. Rupp: „Das war schon ein Schlag, das hat uns überrascht.“

Fatal auch für zwei Drittel der Bermatinger, die 2003 in einem Bürgerentscheid für die Umfahrung gestimmt hatten. Rupp gibt die Hoffnung jedoch nicht auf: „Wir gehen davon aus, dass die 40 Millionen Euro aus dem Impulsprogramm nach wie vor zur Verfügung stehen“, stützt er sich auf die Antwort auf die kleine Anfrage. Von den 40 Millionen Euro waren rund zehn Millionen für Bermatingen vorgesehen. Man werde die Landesregierung auch daran messen, wie sie die Zusagen ihrer Vorgängerregierung einhalte, zumal die Entscheidung mit dem Bürgerentscheid auf einen demokratischen Beschluss beruhe. Man werde weiter Druck machen.

Hoffnung macht auch ein Absatz, in dem es heißt, dass Landesstraßen künftig nur noch in begründeten Fällen realisiert werden. Kriterien sind hier verkehrliche Notwendigkeit, Flächenverbrauch, Umweltbelange sowie Entlastungswirkung. Vielleicht wird auch Verkehrsminister Winfried Hermann die Notwendigkeit erkennen, wenn er seinen abgesagten Besuch nachholt.

Vor diesem Hintergrund („Wir werden zur Hinterlandtrasse“) plädierte Carola Uhl (CDU) für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen innerorts mit Zone 30, kleinem Kreisverkehr, Ampelanlage am Rathaus – Vorschläge, die die Bürgerinitiative für ein umweltverträgliches Verkehrskonzept seit Jahren fordert. Carola Mahler (LBU) dankte der Ratskollegin und den Freien Wählern mit ironischem Unterton für die jetzige „Unterstützung“ der Vorschläge, für die sie jahrelang ausgelacht worden sei.

Gemeinderat Franz Kutter (FW) war von der Information Rupps „ein bisschen geschockt“. Herbert Grau (SPD) meinte, man dürfe die neue Regierung nicht verantwortlich machen. Das Regierungspräsidium habe in acht Jahren keine Planung zustande gebracht. Zudem könne es nicht sein, dass auf der Bundesstraße in Hagnau nur noch 30 gefahren werden dürfe, dies auf der Landesstraße jedoch nicht möglich sei. Zudem fordert er ein Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen von 20 bis 6 Uhr.

Südkurier vom 05.August 2011

CDU kritisiert Klufterner Räte

Bermatingen

Mit Verwunderung hat der CDU-Ortsverband Bermatingen/Ahausen die Berichte im SÜDKURIER vom 15. und 16. Juli bezüglich der Umgehungen von Markdorf und Bermatingen zur Kenntnis genommen, so heißt es in einer Mitteilung der Partei. Der Technische Ausschuss der Stadt Friedrichshafen und der Ortschaftsrat von Kluftern sind sich darin einig, dass die Umfahrungen von Markdorf und Bermatingen erst dann gebaut werden sollen, wenn die B-31-neu realisiert worden ist. Ebenso soll vorher geklärt werden, wie eine Verlegung der Ortsdurchfahrt von Kluftern aussehen soll. Auf diese Inhalte der entsprechenden Artikel antwortet die CDU mit der folgenden Stellungnahme.

Solche Vorschläge würden von den Gegnern des Straßenneubaus gerne gesehen und tragen keineswegs dazu bei, die Verkehrsverhältnisse im nördlichen Bodenseeraum zu verbessern, schreibt die CDU Barmatingen/Ahausen: Der Gedanke, dass die Ortsumfahrung Markdorf und Ortsumfahrung Bermatingen überhaupt erst dann gebaut werden sollten, wenn die B-31-neu baulich realisiert ist, trage wenig zur Problemlösung bei. Zurzeit, so die CDU, existieren weder baureife Pläne für den Bau der B-31-neu, noch ist eine verbindliche Finanzierung in Sicht. Mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme der weiterführenden Umgehungsstraße B-31 – neu von Friedrichshafen bis Immen-staad dürfte aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit einem Jahrzehnt zu rechnen sein.

Der CDU-Ortsverband kann der Zurückstellung der Ortsumfahrungen von Markdorf und Bermatingen bis zum „Sanktnimmerleinstag“ unter den genannten Bedingungen unter keinen Umständen zustimmen. Das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße Bermatingen läuft und sollte nicht mehr länger hinausgezögert werden. Man hofft im CDU Ortsverband, dass die Planfeststellungsbehörde im Regierungspräsidium Tübingen bald einen Anhörungstermin ansetzt, um das Verfahren weiter zu bringen. Bis zum Bau und der Fertigstellung einer Umfahrung von Bermatingen werde erfahrungsgemäß noch einige Zeit vergehen. Um die Zwischenzeit bis zu einer Realisierung der Umgehungsstraße zu überbrücken, sollten verkehrliche Maßnahmen zum Schutze der Bürger umgesetzt werden. Der CDU-Ortsverband unterstützt daher die Überlegungen von Bürgermeister Martin Rupp, mit den Behörden Kontakt aufzunehmen, um Maßnahmen zur Dämpfung des sehr starken Durchgangsverkehrs in der Ortsdurchfahrt durchzusetzen.

CDU zu Bermatinger Maßnahmen

Das Queren der stark belasteten Ortsdurchfahrt durch Fußgänger sei heute nur noch im „Hasengalopp“ möglich, so die CDU. Ältere und gehbehinderte Menschen seien bei dem starken Verkehrsaufkommen darauf angewiesen, dass sie über die Straße geleitet würden. Besonders der Straßenabschnitt, in dem sich die Geschäfte befinden (Sparkasse, Apotheke, Rathaus) sei extrem gefährlich. Dieser Zustand könne auf Dauer nicht mehr hingenommen werden. Die Verkehrsbelastung von weit über 10 000 Fahrzeugen pro Tag habe die Zumutbarkeitsgrenze für die Bevölkerung längst überschritten. Auch sei die Substanz der alten Fachwerkhäuser, die teilweise sehr dicht am Fahrbahnrand stehen, gefährdet.

Der provisorisch eingerichtete Überweg am Rathaus Bermatingen habe sich während der großräumigen Umleitung als eine große Erleichterung erwiesen, so die örtliche CDU. Aber auch Schwachstellen seien zu beobachten gewesen, da die Sicht aus Richtung Westen eingeschränkt ist. Besser wäre an dieser Stelle die Einrichtung einer Signalanlage, die den gesamten Bereich umfasst. Die CDU Bermatingen wird sich daher für einen „Rückbau“ der Ortsdurchfahrt durch die Einrichtung von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen – wie beispielsweise Signalanlagen, Mini- Kreisverkehrsplätze und zusätzliche Überwege – einsetzen, heißt es in der Stellungnahme des Ortsverbandes. Ein Minikreisverkehrsplatz könnte man sich zum Beispiel beim Café Wehr vorstellen, um an dieser unübersichtlichen Kreuzung die Verkehrssicherheit zu verbessern. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Km/h auf besonders gefährdeten Abschnitten der Ortsdurchfahrt sollten ebenfalls geprüft und zu deren Einhaltung Radaranlagen eingesetzt werden.

Diese Vorschläge richten sich in erster Linie an die zuständigen Behörden, die im Hinblick auf eine eventuelle verzögerte Fertigstellung der Ortsumfahrung in absehbarer Zeit umgesetzt werden müssten. In Anbetracht der untragbaren Verkehrssituation hofft der CDU-Ortsverband, dass diese Anliegen positiv bewertet und bald angegangen werden können. Die CDU wird nach der Ferienzeit in einer öffentlichen Veranstaltung mit den zuständigen Behörden diese Themen diskutieren.

Anmerkungen der Bürgerinitiative: Die CDU wundert sich, das wundert uns wiederum. Seit Jahren bringt die Bürgerinitiative genau die Vorschläge und Anträge in den Gemeinderat ein, die die CDU nun als Allerletzte auch für sich entdeckt hat. Verkehrsinseln, Kreisverkehre, Zebrastreifen am Rathaus, Rückbau der Ortsdurchfahrt, Geschwindigkeitsreduzierung sowie deren Überwachung via Radargeräte,...alles Ziele, die die Bürgerinitiative seit Jahren propagiert und die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat samt Bürgermeister Jahr für Jahr undiskutiert in den Papierkorb warf mit Hinweis auf die ja bald zu bauende Ortsumfahrung. Nun nimmt man langsam die Hände aus dem Schoß nachdem man merkt, daß sich der politische Wind in Stuttgart gedreht hat und beinahe täglich neue Hinweise auftauchen, daß die Ortsumfahrung (glücklicherweise) wohl bald hinter dem Horizont verschwinden könnte. Erst dieser Tage konnte man auf der Homepage des RP Tübingen nachlesen, daß der DTV Verkehr in der Ortsdurchfahrt Bermatingen in den letzten Jahren um 1500 Kfz/24h abgenommen hat und mit 10700 Kfz/24h kein Auto mehr als noch vor 10 Jahren durch den Ort fährt, Tendenz weiter abnehmend. Im Bürgerentscheid 2003 wurde den Bermatinger Bürgern noch ein Horrorszenario von +70% Verkehr (17.600Kfz/24h) für 2010 an die Wand gemalt, entsprechend fiel der Entscheid auch aus. Und wer erst dieser Tage vom Rückgang und der immer stärker überalternden Bevölkerung hier in der Region las weiß, daß es auch zukünftig weniger Verkehr hier geben wird. Auch das Lärmthema wird sich mit der in naher Zukunft anstehenden flächendeckenden Einführung von Elektrofahrzeugen entschärfen .
Und selbstverständlich kann eine natürliche und sinnvolle Reihenfolge der Projekte hier nur von Ost nach West erfolgen. Wer sich für eine B31 neu stark macht und die Realisierung dieser ernsthaft möchte, darf hier nicht durch Bau der Ortsumfahrungskette den Druck aus dem Kessel nehmen. Hierzu muß man sich nur die Planfeststellungsunterlagen zur SU Markdorf zur Hand nehmen, in der diese Straßen explizit "zur Aufnahme von Teilen des B31 Verkehrs" geplant sind. Eine vorgezogene Realisierung der Ortsumfahrungskette würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß die Umgehungen erneut ausgebaut und zur B31neu umfirmiert werden.

(Karsten Küpfer, Mitglied BI Bermatingen-Ahausen)

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